2.177 URTEILE WEGEN RECHTSEXTREMISTISCHER STRAFTATEN (ANTWORT)

Berlin: (hib/BOB-re) Im Jahre 1998 sind nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 2.177 Personen wegen rechtsextremistischer bzw. fremdenfeindlicher Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland verurteilt worden.

Im Jahr zuvor seien es 1.478 gewesen, teilt die Regierung in ihrer Antwort (14/4464) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/4344) mit.

Sie beruft sich dabei auf Erhebungen der Landesjustizverwaltungen. Einschränkend merkt sie an, dass in beiden genannten Jahren das Land Brandenburg in diesen Statistiken nicht berücksichtigt ist.

"Mit Entschiedenheit" weist die Regierung im Übrigen in der Vorbemerkung der Fraktionsanfrage erhobene "Unterstellungen oder Vermutungen" zurück, die Landesjustizverwaltungen oder sie selbst seien an Erkenntnissen über Urteile wegen rechtsextremistischer, antisemitischer oder fremdenfeindlicher Straftaten nicht interessiert oder neigten gar zu deren Bagatellisierung oder Verharmlosung.

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