MEHRFACH UND AUSDRÜCKLICH DIE JOURNALISTISCHE UNABHÄNGIGKEIT BETONT

Berlin: (hib/WOL) "Mehrfach und ausdrücklich" habe sie in ihrem Papier "die journalistische Unabhängigkeit betont, von der die Programme der Deutschen Welle leben".

Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/4493) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (14/4342).

Die Union wollte wissen, wie sich die Auffassung der Regierung von "politischer Überzeugungsarbeit" mit den Verpflichtungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgrundsätze vereinbare, "objektiv, distanziert und staatsfern" zu berichten.

Die Regierung legt dar, bereits heute habe die Deutsche Welle den gesetzlichen Auftrag, den Rundfunkteilnehmern im Ausland ein umfassendes Bild des politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens in Deutschland zu vermitteln und ihnen die deutsche Auffassungen zu wichtigen Fragen darzustellen und erläutern.

Dazu zählten auch Themen wie Menschenrechte, Demokratiebildung und Friedenssicherung in der Welt. In diesem Sinne gehöre es zur Aufgaben der Deutschen Welle, einen Beitrag zur Überzeugungsarbeit zu leisten, wobei die journalistische Unabhängigkeit selbstverständlich gewahrt bleibe.

Nur im Zusammenhang mit der Information von Menschen in Krisenregionen werde die systematisch sinnvolle Frage aufgeworfen, wie eine bessere Abstimmung "gegebenenfalls auch durch ein transparentes, gesetzlich vorgegebenes Verfahren" bewerkstelligt werden könnte.

Bei Einbeziehung des Parlaments in ein Abstimmungsverfahren, das "zur Zeit eher informell" stattfinde, könne von einer Gefährdung der Staatsferne keine Rede sein.

Journalistische Unabhängigkeit sei dabei "eine unerlässliche Voraussetzung für die Funktionserfüllung des Rundfunkveranstalters, dessen Erscheinungsbild im Ausland die Regierung ja gerade verbessern will".

Im Übrigen habe sich die Union nicht auf ein offiziell "verbreitetes" Papier der Regierung bezogen, sondern auf eine interne Vorlage mit dem Ziel, ein Kooperationsmodell mit den Ländern zu vereinbaren, um den deutschen Auslandsrundfunk qualitativ zu verbessern.

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