IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Auswärtiges/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Die Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik eindeutig festzulegen und örtlich zu kennzeichnen ist nach Angaben der Bundesregierung der Inhalt eines Vertrages vom Juni vergangenen Jahres, zu dem sie jetzt einen Ratifikations-Gesetzentwurf (14/4707) vorgelegt hat.

Mit der Übernahme dieser Übereinkunft in nationales Recht würden wesentliche Voraussetzungen erfüllt, ordnungsgemäße vertragliche Regelungen und gutnachbarliche Beziehungen zwischen beiden Staaten zu schaffen, so die Regierung weiter.

Wirtschaft/Gesetzentwürfe

Berlin: (hib/VOM) Zu den Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen mit Gabun (14/4708) und Kambodscha (14/4706) hat die Bundesregierung Gesetzentwürfe vorgelegt.

Zwischen Deutschland und Gabun sei bereits 1969 ein Investitionsfördervertrag unterzeichnet worden, der dem heute üblichen Rechtsschutzstandard jedoch nicht mehr entspreche, so die Regierung.

Die jetzt unterbreiteten Investitionsförderungsabkommen dienten der Förderung und dem Schutz privater Kapitalanlagen in Entwicklungsländern, indem sie bestimmte Rahmenbedingungen in völkerrechtlich verbindlicher Form festlegen.

Auswärtiges/Gesetzentwurf

Europa/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der PDS den so genannten Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Entwicklung in der Türkei dahin gehend bewerten, welche Rolle die politische Lösung der kurdischen Frage darin als Kriterium für eine künftige Aufnahme des Landes in die EU spielt.

Dies fordert die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/4734). Die Regierung soll auch mitteilen, ob sie der Ansicht ist, dass die Erfüllung von bestimmten Mindestanforderungen in dieser Hinsicht Voraussetzung für einen solchen EU-Beitritt der Türkei ist.

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