PDS fordert die Einführung einer Tobin-Steuer

/Wirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die PDS fordert die Bundesregierung in einem Antrag (14/6889) auf, sich für die Einführung einer so genannten Tobin-Steuer zur Stabilisierung der Devisenmärkte einzusetzen. Dazu bestünde bei der Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister der EU am 22. und 23. September in Lüttich sowie bei den Herbsttagungen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank Gelegenheit. Sollte ein Abkommen darüber beim IWF oder beim G7/G8-Gipfel nicht erreicht werden können, solle sich die Regierung für einen europäischen Alleingang einsetzen. Die Fraktion befürwortet darüber hinaus, Währungszielzonen für Dollar, Euro und Yen zu vereinbaren sowie regionale Währungskooperationen und Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuerkonkurrenz zu unterstützen. Ebenso werden Initiativen zur Demokratisierung der Weltwirtschaft verlangt. Dazu gehörten Vorschläge für die gleichberechtigte Teilhabe der Entwicklungs- und Schwellenländer und die Einbindung der Parlamente, der Nichtregierungsorganisationen und der Gewerkschaften in die Vorbereitungen und Entscheidungen internationaler Regierungskonferenzen und Organisationen. Eingriffe in die Wirtschafts- und Sozialpolitik von Kredit nehmenden Ländern seien zu beenden. Dagegen sollte eine umfassende Entschuldung der Entwicklungsländer eingeleitet sowie ein internationales Insolvenzrecht eingeführt werden.

Ferner fordert die Fraktion, dass soziales und ökologisches Dumping in der europäischen Vergabeverordnung für öffentliche Aufträge durch einen Rechtsrahmen ausgeschlossen wird. Dieser solle tarifliche, soziale, ökologische und qualitative Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verbindlich festschreiben. Eine hochwertige öffentliche Daseinsvorsorge sollte Grundbestandteil einer an sozialen und ökologischen Leitlinien orientierten Politik werden. Die Regierung wird zudem aufgefordert, die Auswirkungen der bisherigen Liberalisierung des Welthandels auf soziale Standards, Umweltentwicklung und Demokratie auszuwerten und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung der Menschen- und Arbeitnehmerrechte, die Lage von Frauen und Kindern, die Beschäftigungsentwicklung, die Einkommens- und Vermögensverteilung sowie die Entwicklungsperspektive der Länder des Südens richten. Zollschranken für Agrarimporte aus Entwicklungsländern seien abzubauen und die Durchsetzungsfähigkeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu stärken.