Bundeswehreinheiten aus Kuwait und Golfregion zurückziehen

/Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung soll die in Kuwait stationierten Bundeswehreinheiten "unverzüglich" zurückziehen. Auch solle sie den baldigen Rückzug aller in der Golfregion stationierten Bundeswehreinheiten vorbereiten. Darauf dringt die PDS-Fraktion in ihrem Antrag (14/8270). Nach dem Willen der Abgeordneten müsse die Regierung dem amerikanischen Bündnispartner "unmissverständlich" die deutsche Ablehnung einer militärischen Aktion gegen den Irak deutlich machen. In diesem Sinne soll sie auf europäischer Ebene für eine gemeinsame, abgestimmte Position eintreten. Nach Einschätzung der PDS würde eine militärische Intervention die Situation der Menschenrechte im Irak nicht verbessern sondern eher zu einer instabilen Lage in der gesamten Region führen. Im Übrigen begründet sie ihren Vorstoß damit, dass eine Militärintervention gegen den Irak völkerrechtlich in keiner Weise gedeckt sei. Bereits die Androhung einer solchen widerspreche der Charta der Vereinten Nationen. Aus Sicht der PDS kann der sich derzeit verschärfende Nahost-Konflikt im Zuge einer militärischen Eskalation im Irak "vollends" außer Kontrolle geraten.