Bürokratischer Aufwand bei der Postregulierung unter der Lupe

/Wirtschaft und Arbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Den bürokratischen Aufwand bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat die FDP-Fraktion zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage (15/165) gemacht. Die Fraktion will wissen, ob sich derzeit 99 Beschäftigte bei der Behörde mit der Post und ihren Konkurrenten befassen, wobei für die Aufsicht im engeren Sinne 78 Vollzeitkräfte bereitstehen. Die Regierung soll sagen, wie sie sich erklärt, dass Großbritannien mit 33 Beschäftigten für die Aufsicht über die Postmärkte auskommt. Die Abgeordneten erkundigen sich ferner, ob sich die Regierung der Auffassung des Bundesrechnungshofes anschließt, wonach Laufzeitmessungen im Briefdienst nur Anforderungen überprüfen sollten, die in der Postuniversaldienstleistungsverordnung geregelt sind. Schließlich wird gefragt, ob die Bundesregierung eine Übertragung der Auf- sicht über die Postmärkte einschließlich der Lizenzvergabe, der Preisregulierung und der Kontrolle des Universaldienstes auf das Bundeskartellamt noch in dieser Wahlperiode für möglich hält.