Entschädigung bei Ölverschmutzungen auf bis zu 1 Milliarde Euro ausbauen

Rechtausschuss

Berlin: (hib/BOB) Einstimmig hat der Rechtsausschuss am Mittwochvormittag beschlossen, das bestehende System der Entschädigung nach Öltankerhavarien auszubauen. So soll künftig der auf der Grundlage des Protokolls zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu bildende Zusatzfonds 2003 Entschädigungen bis zu einer Milliarde Euro leisten. Der Ausschuss billigte dazu zwei von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe (15/2947, 15/2949). Die Regierung hatte das entsprechende Protokoll am 16. Mai 2003 in London unterzeichnet. Die Gesetzentwürfe sollen am morgigen Donnerstag, 27. Mai, vom Plenum ohne Aussprache verabschiedet werden.

Die Bundesregierung führt aus, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union hätten ihren Willen bekundet, das Protokoll möglichst bis Ende Juni 2004 umzusetzen. Das Auseinanderbrechen des Tankers "Erika" vor der französischen Küste im Dezember 1999 und die Havarie des Tankers "Prestige" vor der galizischen Küste im November 2002 hätten deutlich gemacht, dass die im Haftungsübereinkommen vom 1969 und im Fondsübereinkommen von 1992 festgesetzten Haftungs- und Entschädigungsbeträge zur Schadensdeckung bei Unfällen katastrophalen Ausmaßes bei weitem nicht ausreichten. Eine Erhöhung der Entschädigungssumme sei dringlich und durch die Schaffung des Zusatzfonds verwirklicht worden.