Im Bundestag notiert: Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige

Wirtschaft und Arbeit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VOM) Die CDU/CSU-Fraktion hat sich einem Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Neufassung der Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige (15/5446, siehe hib-Nr. 133, Seite 4) angeschlossen. Der von allen drei Fraktionen eingebrachte Entwurf hat nun die Bundestags-Drucksachennummer 15/5446 neu. Geplant ist, in allen Einkommensbereichen höhere Freibeträge für Hinzuverdienstmöglichkeiten von Arbeitslosengeld-II-Beziehern zu schaffen, damit gering entlohnte Arbeit auf dem regulären Arbeitsmarkt mit ergänzendem Bezug von Arbeitslosengeld II attraktiver wird als eine Beschäftigung in Ein-Euro-Jobs.