76,1 Milliarden Euro für institutionelle Förderung und für Projektförderung

Haushalt/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat seit Beginn der 14. Legislaturperiode bis zum 6. September 2004 insgesamt 76,1 Milliarden Euro für institutionelle Förderung und für Projektförderung ausgegeben. Das geht aus ihrer Antwort (15/5421) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion (15/3852) hervor. Dabei seien 189 Institutionen und 31.600 Projekte gefördert worden, heißt es weiter. Die FDP-Fraktion ging in ihrer Großen Anfrage davon aus, dass die Regierung in diesem Zeitraum insgesamt 30.000 Projekte und 586 Institutionen mit 235,4 Milliarden Euro gefördert habe. Weiter teilt die Regierung mit, dass der Bundesrechnungshof im Haushaltsjahr 2004 für die Prüfung der Fördermaßnahmen insgesamt 14.700 Prüfertage angesetzt hatte. Die Personalkosten dafür hätten 6 Millionen Euro betragen. Angesichts knapper öffentlicher Kassen sei es unabdingbar, die Höhe der Programme ständig auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls Energien zu nutzen, indem Programme zusammengelegt, reduziert oder eingestellt werden. So lasse die Entwicklung der Ausgaben der Jahre 2001 bis 2003 einen Rückgang der Förderbeträge unter das Niveau des Jahres 1999 erkennen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort.