FDP erkundigt sich nach Doppelförderung schweizerischer Landwirte

Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MMÜ) Inwieweit Medienberichte zutreffen, wonach Landwirte aus der Schweiz eine Doppelförderung erhalten, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (15/5508) wissen. Die Liberalen fragen die Bundesregierung, ob die Landwirte zum einen Agrarsubventionen ihres Landes und zum anderen durch Kauf von Grundstücken in Baden-Württemberg Flächenprämien von der Europäischen Union erhalten. Ferner sei zu klären, ob die schweizerischen Landwirte ihre in Deutschland erzeugten Produkte zollfrei in die Schweiz importieren dürften und welche Maßnahmen gegen derartige Wettbewerbsverzerrung vorgenommen werden könnten.