Vorsteuerabzug bleibt eingeschränkt
(fi) Einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion (14/5223), das Recht auf Vorsteuerabzug durch einen Gesetzentwurf umfassend wieder herzustellen, hat der Bundestag am 8. November abgelehnt. Er schloss sich dabei einer Empfehlung des Finanzausschusses (14/6448) an, die gegen das Votum von Union und FDP bei Enthaltung der PDS abgegeben wurde.
Im Einzelnen hatte die Union gefordert, die Einschränkungen des umsatzsteuerlichen Vorsteuerabzugs bei Reisekosten des Unternehmers und seiner Beschäftigten sowie bei Erwerb und Betrieb von Fahrzeugen, die auch für unternehmensfremde Zwecke verwendet werden, zurückzunehmen. In der Sitzung des Finanzausschusses hatte die Regierung erklärt, dass zum Vorsteuerabzug bei Reisekosten eine Gesetzesänderung vorbereitet werde. Beim Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Fahrzeugen gebe es jedoch keinen Änderungsbedarf.
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