Hartz IV im Bundestag

Thea Dückert, Bündnis 90/Die Grünen

Langzeitarbeitslosigkeit ist eine Gerechtigkeitsfrage. Die Betroffenen werden ausgegrenzt, statt sie zu integrieren. Die Hartz-Reformen sollen die Dauer der Arbeitslosigkeit verkürzen. Im Zentrum steht der Grundsatz „Fördern und Fordern“.

Fördern bedeutet: Durch bessere individuelle Betreuung wird jedem Einzelnen eine Brücke in den Arbeitsmarkt gebaut. Gefordert wird im Gegenzug, dass Angebote auch angenommen werden. Wichtig ist: Die Angebote müssen fair sein. Die geplante bessere Betreuung und Förderung muss vor Ort realisiert werden, um den Wechsel von der Verwaltung von Arbeitslosigkeit zu einer aktivierenden Arbeitmarktpolitik zu schaffen. Fördern und Fordern heißt zum Beispiel:

1. Es gibt neue Verfahren zur schnelleren Vermittlung. Gekündigte Arbeitnehmer müssen sich sofort beim Arbeitsamt melden. Andernfalls werden die Leistungen gekürzt. So kann die Vermittlung schneller greifen. Bestenfalls entsteht erst gar keine Arbeitslosigkeit.
2. Es gibt neue Instrumente. Nachdem die Vermittlung in Zeitarbeit durch die Personal-Service-Agenturen (PSA) zu Anfang die Erwartungen nicht erfüllte, kommt sie jetzt zusammen mit der Konjunktur langsam in Fahrt. Minijobs und Ich-AG sind ein unbürokratischer Anreiz, aktiv zu werden. Das Arbeitslosengeld II bietet Hilfe aus einer Hand für alle Erwerbslosen.

Die Hilfe für Langzeitarbeitslose wird dezentralisiert. Die Job-Center haben vor Ort einen großen Entscheidungsspielraum.

Hartz IV bietet auch den ehemaligen Sozialhilfeempfängern und -empfängerinnen den Zugang zu allen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten. Sie werden stärker vermittelt und weniger verwaltet. Die CDU/CSU hat im Vermittlungsausschuss die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen durchgesetzt. Das kritisieren wir. Aber: Das Grundkonzept stimmt. Fördern und Fordern gehören zusammen. So verbessern wir die Chance für Langzeitarbeitslose auf Integration.

Foto: Deutscher Bundestag
Erschienen am 18. Oktober 2004

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