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Politik aktiv gestalten:
Mitmischen.de ist das Jugendforum des Deutschen Bundestages im
Internet. Die Plattform bietet Chats mit Abgeordneten des
Bundestages, Diskussionsforen, Abstimmungen, Nachrichten und
Hintergrundberichte zu aktuellen politischen Themen.
www.mitmischen.de
Interview: Der neue Wehrbeauftragte Reinhold Robbe
Ob öffentliche Kritik oder Umbau der Bundeswehr – der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages vermittelt und moderiert zwischen Gesellschaft, Bundeswehrführung und Soldaten. Mitte April wählte das Parlament den SPD-Politiker Reinhold Robbe in das Amt. Im Interview spricht der neue Wehrbeauftragte über das Bild der Bundeswehr, ihre Integration in die Gesellschaft und seine Aufgaben als Vertrauensperson.
Debatte: Mindestlöhne und Dienstleistungen
Die von der Europäischen Kommission geplante Dienstleistungsrichtlinie hat eine heftige Diskussion ausgelöst. Wie lässt sich verhindern, dass Unternehmen und Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten mit Billiglöhnen und -preisen heimische Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit und Handwerksbetriebe in den Konkurs treiben?
Mit Stellungnahmen von Angelica Schwall-Düren (SPD), Karl-Josef Laumann (CDU/CSU), Thea Dückert (Bündnis 90/Die Grünen) und Rainer Brüderle (FDP).
Abgeordnete schreiben Internettagebücher
In Amerika haben sie bereits im letzten Wahlkampf für Furore gesorgt, die „Blogger“. Mit Internettagebüchern, so genannten Weblogs, lässt sich Politik und Politikeralltag schnell, interaktiv und mit persönlicher Note vermitteln. Auch Bundestagsabgeordnete haben das Bloggen für sich und ihre Wähler entdeckt. Hier können sie auch mal über ihren Lieblingsfilm reden.
Das Infomobil des Deutschen Bundestages
23 Tonnen Demokratie rollen quer durch Deutschland, wenn sich das Bundestagsmobil auf den Weg macht, um über das Parlament und die Arbeit der Abgeordneten zu informieren. Auch in diesem Jahr wird der Infotruck unter dem Motto "Bundestag auf Touren" in über 60 Städten und Gemeinden Halt machen und dafür sorgen, dass die Wähler besser verstehen können, was täglich im Bundestag geschieht.
Kontrollfunktion des Bundestages
Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser. Nach dieser alten Weisheit ist auch die Entscheidungsfindung in der deutschen Politik aufgebaut. Gerade dem Bundestag kommt bei der Kontrolle der Regierungsarbeit eine Schlüsselfunktion zu. In der Öffentlichkeit tritt zwar meist die Opposition mit Kritik hervor. Doch alle Gremien des Bundestages wirken an der parlamentarischen Kontrolle mit.
Ein Ausschuss schaut Tatort
Der Menschenrechtsauschuss hat Tatort geschaut – denn die ARD-Krimi-Reihe widmet sich dem Problem der Landminen. Unter den tückischen Todesfallen leiden viele Regionen der Welt. Im Tatort "Minenspiel", der Anfang Mai ausgestrahlt wurde, explodiert ein Sprengsatz mitten in Deutschland.
Die Tagesordnung
Bis zu 30 Mal an einem Sitzungstag erfolgt der Aufruf zu einem neuen Tagesordnungspunkt, der mal als ausgiebige Debatte, mal als Beratung ohne Aussprache ausfallen kann. Dahinter steckt ein differenziertes Räderwerk, an dem viele Mitarbeiter in Parlament, Fraktionen und Verwaltung drehen. Wir blicken hinter die Kulissen: Wie entsteht eine Tagesordnung?
Dossier: Gesundheitsreform
Das seit über Hundert Jahren in Deutschland bestehende Gesundheitssystem ist nicht fit für die Zukunft, meinen sowohl SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Blickpunkt Bundestag stellt die Reformvorschläge vor, zeichnet die Debatte im Bundestag nach und beschreibt, wie das Gesundheitssystem derzeit funktioniert.
Fit für die
Zukunft: Gesundheitsmodelle; Ausdauer und gute Ideen: Reformdebatte im
Parlament; Sicherheit mit Risiken
und Nebenwirkungen: Gesundheitssystem; Infos zum Thema.
Mit Stellungnahmen von Erika Lotz (SPD),
Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU),
Birgitt Bender (Bündnis
90/Die Grünen), Dieter Thomae
(FDP).