Nicolette Kressl, SPD

Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft. Unser Bildungssystem muss so verbessert werden, dass alle Talente erkannt und gefördert werden. Bildung muss früher beginnen und ein Leben lang möglich sein. Trotz der vielen Maßnahmen der Bundesregierung seit 1998 wie

• die Erhöhung des Haushalts für Bildung und Forschung um rund 36 Prozent,
  
• das Tagesbetreuungsausbaugesetz (Betreuung von Kleinkindern),
  
• das Ganztagsschulprogramm in Höhe von vier Milliarden Euro,
  
• der Anstieg der Bafög-Mittel um rund 80 Prozent und die Steigerung der Studierenden von 28 auf 37 Prozent oder die
  
• Einführung von Bachelor- und Masterabschlüssen sowie Juniorprofessur
  

stehen weitere Reformen an. Häufig erweisen sich die Kompetenzen von Bund und Ländern in der Bildungspolitik als Hürde für Reformen. Dies ist insbesondere durch das vorläufige Scheitern der Föderalismuskommission deutlich geworden, obwohl der Bund bereit war, auf einen Teil seiner verfassungsrechtlich verankerten Zuständigkeiten im Hochschulbereich zu verzichten.

Ein wichtiges Reformvorhaben ist das Programm zur Förderung der Spitzenforschung, mit dem der Bund für bis zu zehn Spitzenuniversitäten 1,9 Milliarden Euro bereitstellen will. Weil sich Bund und Länder in der Föderalismuskommission nicht einigen konnten, haben die unionsgeführten Länder das Exzellenzprogramm auf Eis gelegt, obwohl die Gelder dringend notwendig sind, um die deutsche Wissenschaft noch wettbewerbsfähiger zu machen.

Alle Fraktionen im Bundestag stimmen überein, dass noch mehr für Bildung und Wissenschaft getan werden muss. Wir können aber ohne Neuverschuldung nur dann in die Zukunft investieren, wenn wir bereit sind, Subventionen abzubauen. Deshalb wollen wir die Eigenheimzulage abschaffen. Die sieben Milliarden Euro, die wir dadurch bis 2008 frei machen, kommen nicht nur dem Bund (drei Milliarden) zugute, sondern auch den Ländern (drei Milliarden) und den Kommunen (eine Milliarde). Die Zustimmung im Bundesrat wird hierzu von den Unionsländern bisher verweigert.

Foto: Deutscher Bundestag
Erschienen am 15. März 2005

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