VERKEHRS­ UND BAUMINISTERIUM

Eisenbahn soll im Jahr 2000 mehr als 21 Milliarden DM erhalten

(hh) Auch im Haushaltsjahr 2000 soll der größte Teil der Ausgaben des Verkehrs­ und Bauhaushaltes in die Eisenbahn des Bundes fließen. Dafür sind insgesamt 21,37 Milliarden DM (1999: 17,43 Milliarden DM) vorgesehen. Höhere Ausgaben entstehen dem Entwurf zufolge insbesondere bei der Erstattung von Verwaltungsausgaben des Bundeseisenbahnvermögens, die im laufenden Jahr mit 6,81 Milliarden DM, für 2000 hingegen mit 11,24 Milliarden DM veranschlagt sind.

Der Beitrag des Bundes an die Deutsche Bahn AG (DB AG), damit diese Investitionen in das Sachanlagevermögen der ehemaligen Reichsbahn nachholen kann, wird mit 3,63 Milliarden DM (3,67 Milliarden DM) beziffert. Beim Zuschuss zum Personalaufwand der DB AG aufgrund des technisch­betrieblichen Rückstandes im Bereich der früheren Reichsbahn rechnet die Regierung mit Ausgaben von 1,53 Milliarden DM (1,96 Milliarden DM). Als Beitrag des Bundes an die DB AG zu den ökologischen Altlasten und zum erhöhten Materialaufwand im Bereich der früheren Reichsbahn sind statt 1,19 Milliarden DM im laufenden Jahr nunmehr 910 Millionen DM vorgesehen.

Die Regierung rechnet zudem mit Ausgaben für (rückzahlbare) zinslose Darlehen für Investitionen in die Schienenwege von 1,31 Milliarden DM (1,28 Milliarden DM) sowie mit Ausgaben in Höhe von 1,75 Milliarden DM (1,65 Milliarden DM) für (nicht zurückzuzahlende) Baukostenzuschüsse für den gleichen Zweck. Bei den Einnahmen fällt auf, dass die Regierung bei der Rückzahlung von Darlehen für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahn des Bundes statt mit 420 Millionen DM im laufenden Jahr für 2000 nur noch mit 60 Millionen DM kalkuliert.

Insgesamt sind bei den Ausgaben des Einzelplans für Investitionen 26,14 Milliarden DM (25,65 Milliarden DM) verbucht. Für Zuweisungen und Zuschüsse sind 19,26 Milliarden DM (17,73 Milliarden DM), für Verwaltungsausgaben 2,47 Milliarden DM (2,64 Milliarden DM) und für Personal 2,06 Milliarden DM (2,1 Milliarden DM) veranschlagt.

Zweitgrößter Ausgabenposten im Einzelplan 12 sind auch im Haushaltsjahr 2000 die Mittel für die Autobahnen und Bundesstraßen. Hierfür sind mit 9,96 Milliarden DM etwa 238 Millionen DM weniger als im laufenden Jahr vorgesehen.

Bei den Autobahnen sind für Maßnahmen nach dem Bedarfsplan etwa 3,1 Milliarden DM (3,36 Milliarden DM) und für Erhaltungsmaßnahmen 1,41 Milliarden DM (1,34 Milliarden DM) reserviert. Für Bedarfsplanmaßnahmen bei den Bundesstraßen beziffert die Regierung die Ausgaben mit 1,21 Milliarden DM (1,16 Milliarden DM) und für den Erhalt mit 1,38 Milliarden DM (1,35 Milliarden DM). Die Regierung rechnet zudem mit Einnahmen von 780 Millionen DM (760 Millionen DM) durch Straßenbenutzungsgebühren für Lastkraftwagen.

Dem Entwurf zufolge soll der Haushaltsansatz für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden auch in diesem Jahr mit 3,28 Milliarden DM gegenüber dem laufenden Jahr sowie 1998 unverändert bleiben. Davon sind wiederum etwa 2,62 Milliarden DM für Finanzhilfen an die Länder für den kommunalen Straßenbau und Investitionsvorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs vorgesehen.

Mit 3,02 Milliarden DM sollen die Ausgaben für die Bundeswasserstraßen gegenüber 1999 in etwa gleich bleiben. 1,25 Milliarden DM (1,26 Milliarden DM) sollen für deren Unterhaltung und für den Betrieb ihrer Anlagen ausgegeben werden.

Im Kapitel der allgemeinen Bewilligungen sollen die Gesamtausgaben von 221,67 Millionen DM im laufenden Jahr auf 944,25 Millionen DM beträchtlich steigen. Dies erklärt sich vor allem durch die veranschlagten Aufwendungen für die Transrapidverbindung von Berlin nach Hamburg. Hierfür sind statt 271,5 Millionen DM im laufenden Jahr 878,99 Millionen DM für 2000 vorgesehen.

Die Ausgaben für den Bereich Wohnungswesen und Städtebau sollen im kommenden Haushaltsjahr 7,17 Milliarden DM (9,6 Milliarden DM) betragen. Auffallend ist in diesem Zusammenhang, dass die Regierung für Wohngeldzahlungen lediglich knapp 1,85 Milliarden DM statt der im laufenden Jahr veranschlagten 4,02 Milliarden DM bereitstellen will. Sie erläutert dazu, ab dem 1. Januar 2000 werde der Bund nur noch das so genannte Tabellenwohngeld mitfinanzieren. Es sei beabsichtigt, im Rahmen der notwendigen Novellierung des Wohngeldgesetzes dieses Tabellenwohngeld ab 2001 "merklich zu verbessern".

Den sozialen Wohnungsbau will die Regierung mit 2,05 Milliarden DM (2,51 Milliarden DM) fördern. Davon entfallen auf Zuweisungen für Investitionen in den alten Ländern 857,58 Millionen DM (1,03 Milliarden DM) und in den neuen Ländern 659,93 Millionen DM (787,59 Millionen DM). Für Zinszuschüsse im Rahmen des Wohnraum­Modernisierungsprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau für die neuen Länder stehen im Entwurf 1,35 Milliarden DM (1,3 Milliarden DM) bereit. Das Programm dient der kreditfinanzierten Modernisierung und Instandsetzung bei vermietetem und eigengenutztem Wohnraum sowie von Aus­, An­ und Umbauten zur Schaffung zusätzlicher Mietwohnungen in ostdeutschen Gebäuden. Für Prämien nach dem Wohnungsbau­Prämiengesetz plant die Regierung 1 Milliarde DM und damit 100 Millionen DM mehr als 1999 ein.

Für Hochbau­ und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn sind im kommenden Jahr knapp 2,08 Milliarden DM (2,12 Milliarden DM) veranschlagt. Davon sind 513,89 Millionen DM (606,8 Millionen DM) für Baumaßnahmen zur Unterbringung der Regierung außerhalb und 480 Millionen DM (361,3 Millionen DM) für Parlaments­ und Regierungsbauten innerhalb des Parlamentsviertels in Berlin verplant. 310 Millionen DM (400 Millionen DM) sollen für Ausgleichsmaßnahmen für die Region Bonn wegen des Verlustes von Parlamentssitz und Regierungsfunktionen zur Verfügung stehen.