Strompreise in West und Ost annähern

(nl) Die Bundesregierung soll ein Konzept für eine Annäherung der Strompreise zwischen Ost­ und Westdeutschland vorlegen und darauf hinwirken, dass bei der EU­Osterweiterung auch das Preisgefälle zu den osteuropäischen Staaten berücksichtigt wird. Dies fordert die PDS­Fraktion in einem Antrag (14/1314), den der Bundestag am 9. September zur Beratung an den Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder überwiesen hat.

Gleichzeitig soll die Regierung auf eine weitere Steuerbelastung im nationalen Alleingang verzichten, zumindest aber bei einer zweiten Stufe der Ökosteuerreform die neuen Länder bis 2003 von einer höheren Stromsteuer ausnehmen. Habe der mittlere Strom­Gewerbetarif bei 3.600 Kilowattstunden pro Jahr zum 1. September 1998 im Westen noch 32,72 Pfennige und im Osten 35,39 Pfennige betragen, so seien es am 1. März 1999 32,1 Pfennige im Westen und 35,4 im Osten gewesen. Der durchschnittliche Haushaltstarif habe am 1. September 1998 im Westen bei 25,92 Pfennigen und im Osten bei 27,32 Pfennigen gelegen. Gleichzeitig werde dort bereits die zunehmende Schere zwischen beiden Tarifentwicklungen deutlich. Im Mai 1999 habe sich der Abstand vergrößert, so die Fraktion.