Überplanmäßigen Ausgaben zugestimmt

(hh) Zugestimmt hat das Plenum am 4. November zwei überplanmäßigen Ausgaben. Danach wurden 22,44 Millionen DM für Zuweisungen nach dem Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft bereitgestellt (14/1345). Mit weiteren 19,06 Millionen DM beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland am Kapital der Asiatischen Entwicklungsbank, am Asiatischen Entwicklungsfonds sowie am Sonderfonds für Technische Hilfe.

Der Bedarf sei aufgrund der aktualisierten Abrufplanung der Asiatischen Entwicklungsbank aus den Schuldscheinen unvorhergesehen und aufgrund der Fälligkeiten der Schuldscheinabrufe auch unabweisbar, heißt es in der Unterrichtung (14/1431). Dem Plenum lagen dazu jeweils Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses vor (14/1783, 14/1785).