Keine einheitlichen Betriebsprüfungen

(fi) Der federführende Finanzausschuss hat sich am 27. Oktober gegen eine bundeseinheitliche Regelung für den Rhythmus der Betriebsprüfung ausgesprochen. Einen Antrag der PDS (14/1192), wonach für alle Bundesländer verbindlich festgelegt werden sollte, wie oft und in welchem Umfang Betriebsprüfungen stattfinden müssen, lehnte er ab. Die Fraktion hatte darüber hinaus gefordert, in den Finanzämtern 10.000 Betriebsprüfer und 1.000 Steuerfahnder einzustellen und die Hälfte der Mehreinnahmen durch die verstärkten Steuerprüfungen im ersten Jahr bei den Ländern als Anschubfinanzierung zu belassen, um Ausgebildete in die Landesfinanzverwaltung übernehmen zu können. Darüber hinaus sollte die Regierung nach dem Willen der PDS durch ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung für eine zutreffende Besteuerung eintreten und Mindeststandards für die Ausstattung der Steuerfahndung festlegen.