Dem Konflikt in Tschetschenien ein Ende bereiten

(aw) Der Bundestag hat am 11. November die russische Regierung aufgefordert, der Gewalt in Tschetschenien ein Ende zu bereiten und den Konflikt dort einer politischen Lösung zuzuführen. Das Parlament folgte damit einer Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses (14/2063).

Dieser hatte durch einstimmigen Beschluss einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. (14/1959) anlässlich des Gipfels der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 18./19. November in Istanbul um eine entsprechende Passage ergänzt.

Sprecher aller Fraktionen äußerten in diesem Zusammenhang ihre Besorgnis über die Militäraktionen in der Kaukasusregion und deren mögliche Auswirkungen auf den Gipfel. Sozial- und Christdemokraten bekräftigten ebenso wie Bündnisgrüne und Liberale ihre im Antrag dargelegte Auffassung, der Konflikt in Tschetschenien habe erneut vor Augen geführt, wie aus Missachtung von Menschenrechten, Diskriminierung von Minderheiten und dem Schüren von ethnischen Konflikten Krieg entstehen könne. Gleichzeitig seien die fortbestehenden Defizite der Staatengemeinschaft, Konflikte zu verhüten und rechtsstaatliche Institutionen wiederherzustellen, erneut deutlich geworden. Hieraus müssten in Istanbul Konsequenzen gezogen werden.

Die Abgeordneten betonten, es müsse beim OSZE-Gipfel gelingen, eine europäische Sicherheitscharta zu verabschieden sowie den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) an die veränderte sicherheitspolitische Situation auf dem Kontinent anzupassen. Entsprechende Bemühungen der Bundesregierung seien zu unterstützen.

PDS-Antrag abgelehnt

Ohne Mehrheit blieb hingegen ein Antrag der PDS (14/1771), den diese ebenfalls zum bevorstehenden OSZE-Gipfel vorgelegt hatte. Sprecher anderer Fraktionen erklärten dazu, diese Initiative enthalte zu weit gehende Positionen und sei somit insgesamt nicht zielführend.