ANTRAG

Umzugs-Initiative der Union abgelehnt

(in) Mit Mehrheit lehnte am 10. November der Innenausschuss einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion (14/1004) ab, die Regierung aufzufordern, "sich klar zu den geltenden Berlin/Bonn-Beschlüssen als bindende Vorgabe für die Ausgestaltung des Umzugsbeschlusses zu bekennen".

Für überholt hält die SPD den Antrag der Union im Zusammenhang mit dem

von der Bundesregierung vorgelegten Bericht (14/1601) zum Umzug nach Berlin und Ausgleichsleistungen für die Region Bonn. Die Regierung habe Wort gehalten. Der im Frühjahr eingebrachte Antrag sei, vermutete die SPD, vor dem Hintergrund der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen formuliert worden.

Der Regierungsbericht, in dem ausgeführt wird, die Unterbringung der Dienststellen solle durch einen weitreichenden Verzicht auf Neubauten erreicht werden, stellt weiter fest, "die Regierung werde darauf achten, dass die beschlossenen Maßnahmen planmäßig und wirksam umgesetzt werden".

In der Diskussion erörterten die Abgeordneten ebenfalls, in welchem Umfang Bundesministerien mit erstem Dienstsitz in Bonn, Mitarbeiter nach Berlin ziehen. Im Vordergrund stand dabei die Forderung des Umweltministeriums, mehr als die ursprünglich vorgesehenen zehn Prozent der Mitarbeiter in Berlin zu haben.