"Bestandteil des Friedensprozesses"

Shawqi Issa, stellvertretender Direktor der palästinensischen Menschenrechtsorganisation LAW (links), und Eitan Felner, Direktor der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem, bei der Pressekonferenz.

(mr) Die Einhaltung von Menschenrechtsverpflichtungen und -verträgen sollte integraler Bestandteil des Friedensprozesses zwischen Israel und Palästinensern sein. Dieses Resümee zog die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), am 7. Februar nach einer Sitzung des Ausschusses.

In der Sitzung hatten Eitan Felner, Direktor der israelischen Menschenrechtsorganisation B`Tselem, und Shawqi Issa, stellvertretender Direktor der palästinensischen Menschenrechtsorganisation LAW, eine weitgehend übereinstimmende Einschätzung der Menschenrechtslage in Israel und den palästinensischen Gebieten gegeben. Sie habe die Darstellung der beiden als einen "dringenden Appell" an Deutschland und die Europäische Union verstanden, sich "freundschaftlich einzumischen" und nicht zu schweigen, sagte Roth vor der Presse.

Es sei die einhellige Meinung im Ausschuss gewesen, darauf zu bestehen, dass Menschenrechte Teil des Friedensprozesses seien. Sich "im besten Sinne" einzumischen, sei ein Freundschaftsdienst, wobei das bedingungslose Eintreten für die Existenz Israels unbestritten sei. Die Frage der Menschenrechte dürfe aber nicht tabuisiert werden. Insofern sei es legitim, dass Deutsche mit all ihrer historischen Verantwortung sich kritisch im Sinne der Menschenrechte einmischten. Die Gäste hätten auf die Mitverantwortung der Freunde Israels und der Palästinenser verwiesen, einzufordern, dass Menschenrechtsstandards und internationale Konventionen eingehalten werden.

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