Handwerker-Hilfsfonds ohne "Nachfolger"

(wi) Abgelehnt hat der Bundestag am 29. Juni einen Antrag der PDS (14/5559), den so genannten Kleinunternehmer-Hilfsfonds effektiv zu organisieren und gesetzliche Voraussetzungen für eine Nachfolgeregelung zu schaffen. Er folgte damit einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (14/6198). Die PDS hatte erklärt, der Hilfsfonds weise noch gravierende Mängel auf, weil er nicht ausreichend ausgestattet und eng an das staatliche Beratungs- und Förderinstrumentarium gekoppelt sei. Der mit 5 Millionen DM dotierte Fonds war eingerichtet worden, um ostdeutschen Handwerkern zu helfen, die unverschuldet in Existenznöte geraten sind.

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