Ausrüstungshilfen in Bericht aufnehmen

(wi) Der Bundestag hat am 28. Juni die vom Menschenrechtsausschuss geforderte Aufnahme von militärischen Ausrüstungshilfen in den Rüstungsexportbericht der Regierung auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (14/5671) befürwortet.

In einer Entschließung zu dem Bericht 1999 (14/4179) heißt es weiter, um eine größere Transparenz herzustellen, sollten neu abgeschlossene regierungsamtliche Kooperationen mit deutscher Beteiligung in den Bericht aufgenommen werden.