Fischer: Unterstützung in Sachen Konvent

(eu) Der Europaausschuss hat sich am 7. November über Fraktionsgrenzen hinweg erneut dafür eingesetzt, dass ein auch mit Vertretern des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente besetzter Konvent maßgeblich daran beteiligt wird, eine europäische Verfassung zu erarbeiten. Die SPD sprach sich zudem dafür aus, die Pause zwischen dem Ende der Beratungen des Konvents und dem Beginn der Verhandlungen auf Regierungsebene in der EU nicht zu lang geraten zu lassen.

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) sicherte den Abgeordneten zu, die Bundesregierung habe die Interessen des Parlaments im Blick und werde sie auf EU-Ebene entsprechend vertreten. Es sei aber, zuletzt beim Sondergipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs im belgischen Gent am 19. Oktober, deutlich geworden, dass es Kräfte gebe, welche diese Vorstellungen nicht teilten. Gerade über die Dauer der Tagung eines Konvents gebe es, so der Minister, "höchst unterschiedliche Vorstellungen".

Fischer erläuterte, nach dem Willen des Gipfels habe der Konvent die Aufgabe, Optionen, aber keinen fertigen Entwurf einer Verfassung auszuarbeiten. Die Qualität dieser Optionen hänge dann vom Konvent selbst ab. Die CDU/CSU äußerte dazu, wenn die Beratungen für eine europäische Verfassung die nationalen Parlamente und auch die Öffentlichkeit einbezögen, dann werde von dem Ergebnis sicher eine "normative Kraft" ausgehen.

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