Koalitionsantrag gebilligt

(eu) Gegen die Stimmen der parlamentarischen Opposition hat der Bundestag am 15. November einen Antrag von SPD und B '90/Grüne (14/5447) gebilligt, die Weichen für die Erweiterung der Europäischen Union richtig zu stellen. Die Bundesregierung solle sich in der EU für sozial verträglich ausgestaltete Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit einsetzen, lautet eine der Forderungen. Keine Mehrheit fanden hingegen Initiativen von CDU/CSU (14/5448) und FDP (14/5454) zur gleichen Thematik.

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