Finanzierung des Straßenbaus sichern

(nl) Die CDU/CSU tritt dafür ein, dass für die Länder, die im Auftrag des Bundes für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen tätig werden, eine planerische Sicherheit über 2002 hinaus hergestellt wird. In einem Antrag (14/7146), den der Bundestag am 9. November an den Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder überwiesen hat, heißt es, das Investitionsprogramm für den Bundesfernstraßenbau laufe Ende 2002 aus. Das Zukunftsinvestitionsprogramm laufe 2003 aus und sei für Sachsen nur mit 50 Millionen DM pro Jahr veranschlagt. Da die Finanzausstattung Sachsens für 2001 und 2002 gegenüber 1997 um 300 Millionen DM jährlich zurückgegangen sei, könnten Projekte wie die Bundesautobahn A 72 und die neue A 38 nicht fertig gestellt und der Neubau der B 178 und der B 96 sowie Ortsumgehungen nicht begonnen werden, so die Union.

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