Fördervorschläge der FDP abgelehnt

(nl) Die FDP fordert die Bundesregierung auf, die Verkehrsinfrastruktur in Ostdeutschland verstärkt auszubauen. Auch sollten der Mittelstand, der Wissenschaftsstandort, der Wohnungsbau und die Eigentumsentwicklung stärker gefördert und die Abwanderung der Leistungsträger aus den neuen Ländern gestoppt werden, heißt es in einem Entschließungsantrag der Fraktion (14/8132) zum Jahresbericht 2001 der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit (14/6979), den der Bundestag am 31. Januar gegen das Votum von FDP und CDU/CSU bei Enthaltung der PDS abgelehnt hat. Unter anderem verlangt die Fraktion, die Altschulden der ostdeutschen Wohnungswirtschaft bei dauerhaftem Leerstand von mehr als fünf Prozent des Bestandes zu streichen und den Entwurf des Tariftreuegesetzes zurückzuziehen.

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