Neben Lob auch viel Tadel

Die vom Europarat gegründete unabhängige Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), hat am 27. Januar in Straßburg fünf neue Berichte über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz in Belgien, Bulgarien, Norwegen, der Slowakei und der Schweiz veröffentlicht. Die ECRI stellt fest, dass sich Fortschritte in allen fünf Mitgliedsstaaten des Europarates zeigten. Im Vergleich schneidet die Schweiz wegen ihrer aktiven Politik zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit recht gut ab, auch wenn weiterhin Defizite bestehen. Zugleich aber erregen die Fälle von polizeilichem Fehlverhalten und diskriminierender Behandlung der Angehörigen von Minderheiten, vor allem Schwarzafrikanern, Besorgnis, heißt es in dem Bericht. Über das Thema Asylsuchende und Flüchtlinge werde negativ und feindlich in der Öffentlichkeit und in politischen Kreisen debattiert, und bei Asylverfahren gebe es Probleme.

In Belgien beanstandet ECRI vor allem die rassistische und fremdenfeindliche Propaganda politischer Parteien. Es seien erhebliche Anstrengungen notwendig, um sicher zu stellen, dass für Ausländer und Kinder von Immigranten echte Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt herrschten. Die gesamte belgische Gesellschaft müsse geschlossen gegen den zunehmenden Antisemitismus und die wachsende Angst vor dem Islam vorgehen.

Im Bericht zu Bulgarien werden die immer noch vorhandenen Stereotypen und Vorurteile gegenüber Minderheiten und deren Diskriminierung, vor allem der Roma, von Immigranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden hervorgehoben. Ernsthafte Probleme bereite weiterhin die Gewaltanwendung der Polizei gegen Roma und der intensive Gebrauch von Schusswaffen. Besonders hebt die Kommission das Problem der Ausgrenzung von Roma-Kindern in der Schule hervor. Außerdem hebe das neue, 2002 verabschiedete Religionsgesetz nicht alle Einschränkungen der Religionsfreiheit in Bulgarien auf.

In Norwegen richtet die ECRI ihre Aufmerksamkeit in erster Linie auf die Notwendigkeit, einen angemessenen Schutz gegen rassistische Äußerungen zu gewährleisten. Es müsse noch viel getan werden, um sicher zu stellen, dass Ausländer und Kinder von Einwanderern die gleichen Chancen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt haben. Auch in anderen Bereichen des Zusammenlebens in Norwegen stellen eine Reihe von Problemen der Einwanderer und Asylsuchenden noch große Herausforderungen an die Politik.

In der Slowakei kommt es noch immer zu rassistisch motivierter Gewalt, darunter auch schwere Fälle von Brutalität seitens der Polizei. Die Minderheit der Roma wird benachteiligt, vor allem auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt. Nachdrücklich verlangt die ECRI eine vollständige und unparteiische Untersuchung der jüngsten Vorwürfe, Roma-Frauen seien ohne ihr Einverständnis sterilisiert worden.

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