Warnung vor Spekulation

Von den Auswirkungen der Globalisierung und den abnehmenden Handelsbarrieren sind auch Europas Landwirte nicht verschon geblieben. Rein statistisch müssten sie eigentlich zufrieden sein, denn anders als in manch anderen Wirtschaftszweigen sind die Einkommen in den letzten Jahren nicht gesunken, sondern im Zeitraum von 1995 bis 2002 sogar im Durchschnitt um sieben Prozent gestiegen.

Doch der erste Blick täuscht, da die Einkommensentwicklung in den einzelnen EU-Länder sehr ungleich ist und der bescheidene Zuwachs auch nur erzielt werden konnte, weil viele kleine Betriebe mit geringem Einkommen aufgeben mussten. So hat sich die Zahl der Betriebe um 15,7 Prozent verringert, und das Gesamteinkommen im Agrarsektor verteilt sich auf weniger Betriebe.

Hing der Verdienst der Landwirte früher unmittelbar von der Höhe der Produktion ab, was zu den bekannten Butterbergen und Milchseen führte, setzt sich das Einkommen inzwischen aus mehreren Faktoren zusammen, bei denen die Beihilfen eine wichtige Funktion auch bei der Veränderung der Agrarstruktur spielen. Die von der EU-Kommission vorgelegten Zahlen sind eindeutig: Von den Beihilfen profitieren vor allem die Großbauern. Ein Fünftel der Betriebe mit rund 60 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche erhalten 73 Prozent der Beihilfen.

Auch wenn das Europäische Parlament in der Agrarpolitik noch über kein Mitentscheidungsrecht verfügt, will es künftig die Entwicklung der bäuerlichen Einkommen ständig beobachten und die Öffentlichkeit informieren. Eine weitere Umgestaltung hat mit der im Juni 2003 beschlossenen neuen gemeinsamen Agrarpolitik begonnen. Besonders umstritten ist dabei die zum Teil weitgehende Entkopplung der Beihilfen von der Produktion.

Dadurch werden Landwirte zum Teil unabhängig vom Umfang und der Qualität ihrer Erzeugnisse bezahlt. Die EU-Kommission wollte mit dieser Maßnahme die Massen- und Überproduktion einschränken und zugleich den Forderungen der Welthandelskonferenz nach Senkung der Zollbarrieren bei Einfuhren nachkommen. Andererseits besteht jedoch die Gefahr, dass eine hohe Anzahl von Landwirten dazu verführt wird, nicht mehr zu produzieren, aber dennoch weiterhin Beihilfen zu beziehen. Die staatlichen Beihilfen machen mittlerweile 56 Prozent des durchschnittlichen Einkommens aus.

An diesem Fehlen eines Junktims zwischen der Gewährung der Beihilfen und der Produktionsmenge setzt die Hauptkritik des Parlaments an. Dadurch würden die Probleme verschärft und die einzelnen Bereiche aus dem Gleichgewicht gebracht. Die Abgeordneten fordern die Möglichkeit, Direktzahlungen speziell an diejenigen Höfe zu gewähren, die Investitionen getätigt haben bzw. stark wachsen. Andernfalls könnten Ländereien mit attraktiven Beihilfen leicht zu attraktiven Objekten für Spekulanten ohne landwirtschaftlichen Bezug werden.

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