Eine moralische Herausforderung

Luxemburgs Entwicklungs- und Verteidigungsminister Charles Goerens hat in Straßburg die Staaten Europas zu einer engeren und intensiveren Entwicklungspartnerschaft aufgerufen. Damit die Länder der Dritten Welt aus dem Teufelskreis von Schuldenlast, AIDS, unakzeptabler Situation der Frauen, Handelsnachteile auf Grund der Globalisierung und der Notwendigkeit der Verbrechensbekämpfung ausbrechen könnten, sagte der Minister in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, müsse die Hilfe verstärkt werden. Luxemburg, das schon jetzt den international vorgegebenen Richtsatz von 0,7 Prozent seines Bruttosozialprodukts für die Entwicklungshilfe leistet, wolle mit gutem Beispiel vorangehen und seinen Beitrag bis 2007 auf ein Prozent erhöhen. Neben der Verbesserung des Gesundheitswesens müsse als zweiter Pfeiler der regelmäßige Schulbesuch in Verbindung mit einer gründlichen Ausbildung die Grundlage dafür bilden, dass eine gute Regierungsarbeit geleistet werde, in der Korruption keine Chance mehr habe.

Anlass für Goerens Auftritt in Straßburg war eine Debatte des Europarats unter Leitmotiv "Verbesserung der Perspektiven für die Entwicklungsländer: ein moralisches Gebot für die Welt". Hier wurde zu einem Neuanfang aufgerufen, weil sich entgegen aller feierlicher Erklärungen der letzten Jahre die Armut und der Entwicklungsrückstand der Dritten Welt bei gleichzeitigem Rückgang der Entwicklungsanstrengungen der Industrieländer verschlechtert habe. So berichten die Vereinten Nationen, dass 2003 mehr als fünfzig Länder heute ärmer seien als noch vor einem Jahrzehnt.

Betroffen ist vor allem der afrikanische Kontinent, aber auch Teile Lateinamerikas, während China, Indien und andere Staaten Asiens einen Aufschwung erreichen konnten. Bei den selbst zu verantwortenden Ursachen steht eine schlechte Regierungsführung durch korrupte Eliten und Richter in Verbindung mit dem Fehlen demokratischer Institutionen an erster Stelle. Der dadurch bewirkte weitere wirtschaftliche Niedergang sei meist verbunden mit einem explosiven Bevölkerungswachstum, hoher Arbeitslosigkeit, Umweltzerstörung und schnelle Verstädterung.

Die zweite Armutsursache besteht in einem schlecht funktionierenden Welthandelssystem. Viele Entwicklungsländer sind von ihren Rohstoffexporten übermäßig abhängig. Der stark gesunkene Kaffeepreis bietet ein aktuelles Beispiel. Bei Lebensmitteln verhindern die Subventionen, die in die europäische und amerikanische Landwirtschaft gesteckt werden bis hin zu Exportförderungen, einen fairen internationalen Wettbewerb. Die westlichen Staaten sollten den Zugang zu preiswerteren Medikamenten verstärken, die Handelsschranken abbauen und auch den Handel zwischen den Entwicklungsländern zu fördern. Vor allem aber sollen die Außenminister der Europarats-Staaten endlich den versprochenen, aber bisher nur halbherzig angegangenen Schuldenerlass für die am wenigsten entwickelten Länder durchsetzen.

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