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Antrag der FDP
Beraterverträge auf den Prüfstand
stellen
Wirtschaft und Arbeit. Der Bundesrechnungshof soll für die
Jahre 1998 bis 2003 die ordnungsgemäße Vergabe von
Gutachten und Beratertätigkeiten prüfen. Dies verlangt
die FDP in einem Antrag (15/2422). Seit 1998 seien Presseberichten
zufolge rund 190 Millionen Euro für Berater, Gutachten und
Expertenkommissionen ausgegeben worden. Davon seien 128 Millionen
Euro in die Bereitstellung von Gutachten und 47,8 Millionen Euro
für Honorare geflossen, die 361 Berater erhalten hätten.
Sie fordern, den Empfängerkreis von Berater- oder
Gutachteraufträgen auf Regierungsebene transparent zu machen,
um eine "sachfremde Konzentration" derartiger Aufträge auf
einen bestimmten Empfängerkreis zu vermeiden. Ebenso verlangen
die Abgeordneten, ein Regelwerk einzurichten, das die strikte
Kontrolle der Verfahren zur Vergabe von Gutachten und
Beratertätigkeiten sicherstellt und Kostenbewusstsein,
Qualitätskontrolle und Transparenz gewährleisten kann.
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