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Gewinn liegt unter 3,5 Milliarden Euro
Bundesbankpräsident im
Haushaltsausschuss
Haushalt. Der Bundesbankgewinn 2003 wird
"deutlich" unter 3,5 Milliarden Euro liegen. Dies erklärte
Bundesbankpräsident Ernst Welteke am 10. März im
Haushaltsausschuss. Dies hänge zusammen mit den "erfreulich"
niedrigen Zinsen. Genaue Zahlen werde die Bundesbank in 14 Tagen
bekannt geben.
Die Bundesbank hat in den kommenden fünf
Jahren eine Verkaufsauktion von insgesamt 600 Tonnen Gold der
deutschen Goldreserven, sagte Welteke weiter. Bei einer Laufzeit
von fünf Jahren könnten somit jährlich 120 Tonnen
Gold verkauft werden. Der Erlös werde bei derzeitigem
Goldpreis rund eine Milliarde Euro im Jahr sein. Die Bundesbank
habe die Erwartung geäußert, dass dieses Kapital zum
Beispiel in einer Stiftung so angelegt werden soll, dass es
dauerhaften Ertrag bringe. Was mit dem Ertrag geschehen soll, sei
dann allerdings Sache der Politik.
Demgegenüber waren die Abgeordneten
aller Fraktionen der Meinung, dass der Ertrag aus dem Goldverkauf
eher zur Schuldentilgung verwendet werden soll. So forderte der
Sprecher der FDP-Fraktion, so vorzugehen, wie das Gesetz es
verlange: Bis 3,5 Milliarden Euro Bundesbankgewinn an den Haushalt
abführen und alles was darüber hinausgehe, dem
Erblastentilgungsfond zuzuführen. Auch die Sprecher von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich gegen eine
"Stiftungslösung" aus. Auch durch Schuldentilgung werde das
Kapital für zukünftige Generationen erhalten. Der
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion meinte zudem, die Goldverkäufe
sollten lediglich dazu dienen, den Bundesbankgewinn bis zur
Höhe von 3,5 Milliarden Euro zur Haushaltsfinanzierung
aufzufüllen. Welteke wies darauf hin, dass Schuldentilgung
nicht immer die finanziell beste Lösung sei. Oft sei es
lukrativer, das Geld in Fonds anzulegen.
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