Euromed bekommt Parlamentariergremium

Europa. Der Bundestag unterstützt die Bildung einer Parlamentarierversammlung Europa-Mittelmeer (Euromed PV). Hieran sollen Parlamentarier aus den EU-Mitgliedstaaten sowie aus den zwölf Mittelmeeranrainerstaaten teilnehmen, heißt es in einem Antrag von SPD, Bündnisgrünen und FDP (15/2660), den der Bundestag am 11. März bei Enthaltung der Union verabschiedet hat. Damit werde der Barcelona-Prozess der EU gestärkt. Ziel sei es, eine Zone der Stabilität im Mittelmeerraum zu schaffen, den Dialog zwischen Europa und der arabischen Welt voranzutreiben und eine enge euromediterrane Partnerschaft zu fördern. Der Bundestag solle sich bereits an der konstituierenden Sitzung der Euromed PV Ende März beteiligen. Die CDU/CSU hat ohne Erfolg einen Änderungsantrag (15/2661) eingebracht, wonach der Bundestag zwei Mitglieder und der Bundesrat ein Mitglied in die Parlamentarierversammlung entsenden. Zur Begründung heißt es, viele sachliche Inhalte der Euromed PV berührten die Belange der Bundesländer.

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