BES
Kinder-Förderangebote ausbauen
Antrag der Koalition angenommen
Familie. Der Familienausschuss hat am 31. März einen Antrag
der Regierungsfraktionen (15/2580) zum Ausbau von
Förderangeboten für Kinder gegen die Stimmen der
Opposition angenommen. Gleichzeitig lehnte das Gremium einen Antrag
der CDU/CSU (15/2651) und zwei Anträge der FDP (15/1590,
15/2697) ab.
Darin forderten die Oppositionsfraktionen bessere
Rahmenbedingungen für die Tagespflege von Kleinkindern als
Ergänzung institutioneller Betreuungsmöglichkeiten (siehe
auch "Das Parlament" vom 8. und 29. März). Trotz
grundsätzlicher Übereinstimmung aller Fraktionen im Ziel,
die Tagespflege und die Betreuungsangebote für Kinder zu
verbessern, gingen die Meinungen über die konkrete Umsetzung
der Forderungen auseinander.
Die Anträge der Opposition gingen zwar in die richtige
Richtung, doch seien die insgesamt realitätsfern, kritisierten
die Regierungsfraktionen. Die Union bezeichnete hingegen die
Initiative von SPD und Grünen als "eine reine Luftnummer".
Auch die Liberalen kritisierten den Koalitionsantrag und
forderten die Regierungsfraktionen auf, einen Gesetzentwurf
vorzulegen. Nach fünf Jahren Regierungszeit sei es nötig,
zu handeln, statt Forderungen zu erheben. bes
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