Investitionsplanung für Projekte erläutern

Verkehr und Bauwesen. Die FDP-Fraktion pocht darauf, dass die Bundesregierung "unverzüglich" eine verbindliche Investitionsplanung im Verkehrswegeplan für die neuen Bundesländer vorlegt und dabei ihren bisherigen Investitionsschwerpunkt für die Verkehrsinfrastruktur in Ostdeutschland beibehalten soll.

Wie die Liberalen in einem Antrag (15/3203) weiter erklären, hätten in der Zeit seit der Wiedervereinigung 17 Verkehrsprojekte "Deutsche Einheit" mit einem Investitionsvolumen von insgesamt rund 24 Milliarden Euro eine besonderer Bedeutung gespielt. Vor diesem Hintergrund würde es für die neuen Bundesländer einen schweren Rückschlag bedeuten, wenn die mittelfristigen Finanzplanungen der Bundesregierung die Verkehrsprojekte "Deutsche Einheit" nicht mehr zügig und im bisher geplanten Ausmaß realisieren. Die Abgeordneten beziehen sich auf Finanzplanungen, denen zufolge 2004 bis 2008 die Investitionen in Bundesfernstraßen knapp 25 Milliarden Euro betragen sollten, für den Schienenwegeausbau knapp 20 Milliarden Euro bundesweit bereitstünden. Gegenüber den Investitionsansätzen der letzten Jahre bedeute diese Finanzplanung bereits erhebliche Kürzungen.

Die Liberalen beziehen sich ferner auf Informationen, nach denen die Verkehrsinvestitionen jedoch noch weitergehender gekürzt werden sollen. Demnach stünden im Straßenbereich nur noch gut 20 Milliarden Euro und im Schienenbereich nur noch gut 15 Milliarden Euro (jeweils rund 5 Milliarden Euro weniger) bereit. sas

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