Humanitäre Hilfe für den Sudan aufstocken

Menschenrechte. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Christa Nickels (Bündnis 90/Die Grünen), hat am 16. Juni bei der Sitzung des Gremiums gegenüber dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit die außerplanmäßige Aufstockung der finanziellen Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen für die Region Darfur (Sudan) um 5 Millionen Euro verlangt. Nickels, die Mitte Mai mit einer Delegation des Ausschusses im Sudan war, forderte außerdem, dass Mittel aus dem Fonds der Europäischen Union (EU) für Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt würden. Weiterhin müsse intensiver, internationaler politischer Druck auf Khartum ausgeübt werden, um eine schnelle Lösung der Darfur-Krise und einen zügigen Abschluss der Friedensgespräche mit dem Südsudan zu erreichen. Des Weiteren forderte die Delegation sowohl im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) als auch auf europäischer Ebene internationale Beobachtermissionen, um auf die Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens in der Darfur-Region zu drängen. Eine stabile politische Lösung sei zu erarbeiten unter enger Einbeziehung der Afrikanischen Union bei gleichzeitiger Analyse der Auswirkungen von Interessen multinationaler Akteure (USA, Ägypten, Tschad, Eritrea, islamische Gruppierungen) auf die Situation des Landes.

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen), sagte in der Sitzung, die EU habe Anfang dieser Woche beschlossen, sich an einer Mission der Afrikanischen Union zu beteiligen und habe mittlerweile sechs Beobachter entsandt. Man habe außerdem gegenüber dem sudanesischen Geheimdienstchef deutlich gemacht, dass humanitäre Hilfsorganisationen uneingeschränkt Zugang zu der Krisenregion erhalten müssten.

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