Für Reisen nach Deutschland werben

Tourismus. Mit der Koalitionsmehrheit hat der Bundestag am 17. Juni einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Chancen und Potenziale des Deutschlandtourismus in der erweiterten EU zu nutzen (15/2980), angenommen. CDU/CSU und FDP votierten gegen die Initiative und unterstützten dagegen einen Antrag der Union (15/3192), den Tourismus zu stärken und die Chancen der Osterweiterung der Europäischen Union zu nutzen. Das Plenum folgte einer Empfehlung des Tourismusausschusses vom 16. Juni (15/3342).

Im Koalitionsantrag wird unter anderem verlangt, dass die EU die Rahmenbedingungen für das Wachstum des europäischen Tourismus in Richtung Nachhaltigkeit gestaltet. Die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) sollte in den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern mehr werben können. Die Union wollte eine finanzielle und personelle Stärkung der DZT, damit in Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei intensiver für das Reiseziel Deutschland geworben werden kann.

Die SPD kritisierte am Unionsantrag, dass nur mehr Geld gefordert werde. Die Mittel für die DZT seien bereits deutlich erhöht worden. Die Union sprach Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche Mehrwertsteuersätze in den Beitrittsstaaten sowie die unterschiedliche Besteuerung von Reiseleistungen in der EU an. Bündnis 90/Die Grünen appellierten, stärker die Chancen der Osterweiterung zu sehen als deren Risiken. Die Liberalen argumentierten, wenn gefordert werde, die Tätigkeit der DZT auf die Beitrittsstaaten auszudehnen, dann werde dafür auch mehr Geld benötigt.

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