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sas
Sichtfeld in Lastwagen verbessern
Antrag angenommen
Verkehr und Bauwesen. Die im Bundestag vertretenen Fraktionen
haben einen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
eingebrachten Antrag (15/3330) für mehr Sicherheit für
Radfahrer als gemeinsamen Antrag im Zuge der Diskussion um einen
vierten Außenspiegel bei Lkws am 22. September im
Verkehrsausschuss einstimmig beschlossen. Ebenfalls einvernehmlich
beschlossen haben die Fraktionen einen Entschließungsantrag
der Koalition, der weitere Möglichkeiten auslotet, wie
Radfahrer und Fußgänger besser vor Lkws geschützt
werden können.
Die Koalition verwies dabei auf eine gemeinsame Initiative mit
den Niederlanden, die auf europäischer Ebene zu
verschärften Anforderungen für Rückspiegel
geführt habe. Dabei werde ein definiertes Sichtfeld
vorgeschrieben, das den bisherigen toten Winkel für Lkw-Fahrer
einsehbar macht. Die EU-Richtlinie soll bis zum 26. Januar 2005 in
nationales Recht umgesetzt werden. Der Koalition ging es darum, den
toten Winkel so weit wie möglich auszuschalten. Der von der
Union favorisierte DOBLI-Spiegel, der den so genannten toten Winkel
für Lkws auf vier Prozent reduziert, sei zwar gut, aber nicht
die einzige Lösung. Die FDP sekundierte, dass seit dem Einbau
des DOBLI-Spiegels in den Niederlanden sich an den Unfallzahlen
wenig verändert habe. Bündnis 90/Die Grünen warnten
vor der Illusion des perfekten Spiegels.
Die Abgeordneten wollen prüfen lassen, ob die Aufstelllinie
für Radfahrer so zu verändern ist, dass sie von Auto- und
Lastkraftfahrern an Straßenkreuzungen besser wahrgenommen
werden. Vorstellbar wäre etwa, das der Aufstellbereich
deutlich vor die Haltelinie für Lkws und Pkws gerückt
würde oder umgekehrt der Fahrbahnbereich für Lkws nach
hinten verlagert würde. sas
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