Sicherheitsdialog wiederbeleben

Auswärtiges. Parlamentarier aus den NATO-Mitgliedstaaten haben sich dafür ausgesprochen, die Chance zur Wiederbelebung des nordatlantischen Sicherheitsdialogs zu ergreifen und das Bündnis auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts einzustellen. "Zur effektiveren Bekämpfung der wesentlichen Bedrohungen des Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sollten die Regierungen die Spielräume für operationelle Vereinbarungen ausloten", sagte der Leiter der deutschen Delegation, Markus Meckel (SPD), in Venedig bei der vom 12. bis 16. November dauernden Parlamentarischen Versammlung der NATO.

In einer Resolution fordern 217 Abgeordnete aus den 26 Mitgliedstaaten der NATO die Regierungen auf, die militärischen Kapazitäten zu verbessern, damit sie den politischen Ambitionen des Bündnisses gerecht werden. Ein weiteres Anliegen der Parlamentarier ist, dass Rechtslücken bei der internationalen Exportkont-rolle von Rüstungsgütern ausgeschlossen und internationale Vereinbarungen eingehalten werden.

Die Abgeordneten zeigten sich zudem "sehr besorgt" darüber, dass Nordkorea seinen Rückzug aus dem Nichtverbreitungsvertrag erklärt hat und nun eigene Nuklearwaffen entwickeln will. In einem von Meckel eingebrachten Änderungsantrag, dem sich die Versammlung angeschlossen hat, heißt es, die Parlamentarier seien weiterhin besorgt über das Nuklearprogramm Irans und die damit verbundenen Risiken der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Die Versammlung begrüßte die Erklärung Teherans, das Uran-Anreicherungsprogramm auszusetzen, und forderte den Iran auf, die Bestimmungen der internationalen Atombehörde IAEA zu beachten.

In einem Bericht über die Auswirkungen des Sicherheitskonzepts der EU auf die Zusammenarbeit der EU und NATO machte Ruprecht Polenz (CDU/CSU) im Politischen Ausschuss der Versammlung deutlich, dass die Europäer im Vergleich zur nationalen Sicherheitsstrategie der USA keinen engen Zusammenhang zwischen Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und so genannten "Schurkenstaaten" herstellen. Auch konzentriere sich die europäische Sicherheitsstrategie stärker auf das Völkerrecht und die internationalen Institutionen sowie auf die Charta der UNO. Die nationale Sicherheitsstrategie wiederum betone die Bedeutung militärischer Macht nachdrücklicher und baue auf Abschreckung auf der Grundlage der Vergeltungsandrohung und auf das Recht zur Selbstverteidigung auch durch Prävention.

Die Bundestagsdelegation bestand aus 22 Abgeordneten aller Fraktionen. Die Versammlung wählte Markus Meckel zum Vorsitzenden des Politischen Ausschusses und den stellvertretenden Leiter der Delegation, Karl Lamers (CDU/CSU), zum Vorsitzenden des Unterausschusses für NATO-Partnerschaften.

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