Verurteilung der Wahlfälschungen

Der Bundestag hat besorgt zur Kenntnis genommen, dass die entscheidende Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahlen am 21. November die Standards für demokratische Wahlen nicht erfüllt hat. Erneut seien die Wahlergebnisse "massiv gefälscht" worden. Ein entsprechender Antrag (15/4265) aller Fraktionen fand damit am 24. November die Unterstützung des ganzen Hauses. Alle Wählerlisten müssten deshalb überprüft werden. Ferner sei sicherzustellen, dass es zu keiner doppelten oder unzulässigen Stimmabgabe gekommen sei. Eine vollständige Neuauszählung der abgegeben Stimmzettel sei erforderlich, um "begründete Zweifel" an dem bislang veröffentlichten Ergebnis auszuräumen und dem "tiefen Vertrauensverlust" entgegenzuwirken.

Das Parlament stellte fest, es sei ein "ermutigendes Zeichen", dass die ukrainische Zivilgesellschaft sich "mit Furchtlosigkeit und großem Engagement" für die Ausübung ihres Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung und freie Wahlen einsetze. Der Bundestag begrüßte, dass es trotz der angespannten Situation bisher nicht zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen sei. Er forderte alle beteiligten Seiten auf, weiter auf jede Gewaltanwendung zu verzichten. Darüber hinaus verlangte der Bundestag, das ukrainische Parlament solle die Vorwürfe über Wahlfälschungen "sorgfältig prüfen" und gegebenenfalls Neuwahlen in Betracht ziehen. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, jede Möglichkeit zu nutzen, festgestellte Manipulationen zu verurteilen.

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