Modellvorhaben und Pilotprojekte fördern

Verkehr und Bauwesen. Der Verkehrsausschuss hat am 15. Dezember einen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen initiierten Antrag zum genossenschaftlichen Wohnen (15/4043), dem bei den Ausschussberatungen auch die CDU/CSU beigetreten ist, bei Enthaltung der FDP beschlossen. Die Union hatte in einem Entschließungsantrag unter anderem verlangt, dass die Rückzahlung von Geschäftsanteilen bei Genossenschaften nicht zur Körperschaftssteuererhöhung führen dürfe. Diese Forderung wurde in den gemeinsamen Antrag der drei Fraktionen aufgenommen. Des Weiteren treten die Abgeordneten dafür ein, dass die Bundesregierung genossenschaftliches Wohnen auch für Haushalte mit Kindern oder älteren Menschen attraktiv machen und diese selbst bestimmte Form des Wohnens neben der zur Miete und dem selbst genutzten Wohneigentum stärken und weiter entwickeln soll. Es gelte Modellvorhaben und Pilotprojekte für die Zielgruppen zu fördern.

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