Benachteiligungsgesetz war Sache des ganzen Kabinetts
VON KNUT PRIES

BERLIN   8. MÄRZ   Am Dienstag meldete erneut ein Politiker aus dem rot-grünen Lager Bedenken gegen das Antidiskriminierungsgesetz (ADG) an. Harald Schartau, SPD-Chef in Nordrhein-Westfalen (NRW), klagte über Bürokratie, Gefährdung von Arbeitsplätzen und Nachteile im Landtagswahlkampf. Ähnlich hatten sich SPD-Bundesminister Otto Schily, Wolfgang Clement und Hans Eichel geäußert, zuletzt der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (alle SPD). Besonders die Kommentare aus dem Kabinett stoßen in den Regierungsfraktionen auf Unverständnis.
Die Regierung sei an der Erarbeitung des Textes von Anfang bis Ende beteiligt gewesen, legt Volker Beck, Parlamentarischer Grünen-Geschäftsführer, in einer Chronologie des Gesetzentwurfs dar. Zunächst gab es Eckpunkte aus dem Familienministerium. Dann nahmen Clements Wirtschaftsministerium und das Justizressort von Brigitte Zypries (SPD) teil. Zum Konsens über den Ende November fertig gestellten Text trugen überdies die Ressorts Innen, Verteidigung, Gesundheit und Soziales bei.
Namentlich Clement wettert also gegen ein Gesetz, das er mitformulierte: Der arbeitsrechtliche Teil stammt aus dem Wirtschaftsministerium - und entspricht den Vorgaben der EU-Richtlinie, die wiederum von der Bundesregierung in Brüssel mitbeschlossen wurde. Darauf verwies am Dienstag DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer.
Sie, so Engelen-Kefer, könne sich Clements Äußerungen und die Kritik an den vermeintlichen negativen Folgen für Arbeitsplätze  kaum erklären". Der Entwurf gehe nur in seinem zivilrechtlichen Teil erkennbar über die EU-Vorgaben hinaus.  Das wirkt sich ja aber gerade nicht in den Betrieben aus." Der DGB unterstütze die Parteichefs Franz Müntefering (SPD), Reinhard Bütikofer und Claudia Roth (beide Grüne) im Bemühen, Ziel und Stoßrichtung des Gesetzes zu retten. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz verwahrte sich gegen Schartaus Ankündigung, die NRW-Abgeordneten im Bundestag gegen das ADG in Stellung bringen zu wollen.

Frankfurter Rundschau 9.März 2005

Streit ums Brandenburger Tor
Union will Ausweitung der Bannmeile des Bundestags durchsetzen
VON MARTIN LUTZ
Berlin - Die von der Union geforderte Ausweitung der Bannmeile um den Bundestag auf das Brandenburger Tor hat die rot-grüne Koalition erneut abgelehnt. CDU und CSU kündigten an, diesen Vorschlag am Freitag dennoch ins Parlament einzubringen. SPD und Grüne hatten sich nach einer Anhörung von Sachverständigen zum Versammlungsrecht im Innenausschuß auf mehrere Nachbesserungen an ihrem bisherigen Gesetzentwurf geeinigt.
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) warf den Grünen vor, eine Ausweitung des sogenannten befriedeten Bezirks auf das Brandenburger Tor verhindert zu haben. Dies bedeute aber nicht, daß die Union die anderen Änderungen ablehne.
Die Koalition will entgegen ihrem vorangegangenen Gesetzentwurf nun darauf verzichten, daß der Bundestag die Orte festlegt, die als Stätten zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus besonderen Schutz genießen. Nach dem neuen Koalitionspapier sollen nun die 16 Bundesländer - wie von der Union gefordert - diese Orte per Landesgesetz bestimmen, an denen Demonstrationen verboten werden können.
An historisch herausragenden Gedenkstätten von überregionaler Bedeutung wie etwa an KZ-Gedenkstätten und dem Berliner Holocaust-Denkmal für die ermordeten Juden Europas kann die Versammlungsbehörde Demonstrationen verbieten oder mit Auflagen versehen. Voraussetzung ist die Feststellung konkreter Umstände, nach denen durch eine Demonstration die Würde der Opfer beeinträchtigt wird.
Die Union will am Mittwoch im Innenausschuß nochmals über Details beraten. Bosbach verwies hierbei auf den bayerischen Ort Wunsiedel, wo regelmäßig Veranstaltungen zum Gedenken an den früheren Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß stattfinden. SPD-Innenexperte
Dieter Wiefelspütz bekannte sich zu der auch von der Union erhobenen Forderung, die Festlegung der geschützten Gedenkorte in die Zuständigkeit der Länder zu übertragen.  Dem werden wir uns nicht versagen", so Wiefelspütz.
Die Koalition will zudem den Paragraphen zur Volksverhet
zung im Strafgesetzbuch verschärfen. Dem nachgebesserten Gesetzentwurf zufolge kann künftig wegen Volksverhetzung bestraft werden, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise stört, indem er die NS-Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

Die Welt 9.3.2005

Schuld und Bühne
Rot gegen Grün - in der
Visa-Affäre ist sich jeder selbst der Nächste

VON TINA HILDEBRANDT,BERLIN
Drei Wochen lang war Joschka Fischer abgetaucht, selbst langjährige Weggefährten ließ der Außenminister kaum an sich heran. Parteifreunde erlebten ihren "Leitganter" ungewöhnlich verzagt und grüblerisch. Fischer habe schlichtAngst, sich öffentlich zur Visa-Affäre zu äußern und sich dabei in Widersprüche zu verwickeln, die ihn das Amt kosten könnten, hieß es.
Zwischenzeitlich soll Fischer gar so demütig geworden sein, dass er mit dem Gedanken spielte, sein weiteres Schicksal mit dem Kanzler in einem Vier-Augen-Gespräch zu beraten. Doch dann raffte sich der leicht derangierte Obergrüne zum Angriff auf. Beim Landesparteitag der Grünen in Köln räumte Fischer erstmals persönliche Fehler ein und gab zu, auf die Missstände in der deutschen Botschaft in Kiew falsch reagiert zu haben. Anstatt sich lange mit Schlussfolgerungen aus dieser Selbstkritik aufzuhalten, blies Fischer dann sogleich zur Attacke gegen die Opposition, die das "tapfere Volk der Ukrainer" in Misskredit bringen wolle. Ergriffen nahm der Außenminister anschließend den Applaus des linken Landesverbands entgegen.
Wie er es denn finde, dass nun der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff vor ihm als beliebtester Politiker rangiere, wollte ein Reporter anschließend wissen. "Da würde ich an Ihrer Stelle mal Frau Merkel fragen", gab Fischer schlagfertig zurück. Joschka, das war die Botschaft dieses Auftritts an die Partei, ist wieder ganz der alte, der Wahlkampf kann beginnen.
"Die Luft ist raus", hofft Olaf Scholz, Obmann der SPD im Visa-Ausschuss. Gemeint war die Visa-Affäre. Doch Fischers zum Befreiungsschlag verklärter Notauftritt kann nicht darüber hinwegtäuschen: Nach dem kurzen Zwischenhoch zum Jahresbeginn liegen die Nerven in der Koalition schon wieder blank. Die SPD hat die massen- und medienpsychologische wirkung von fünf Millionen Arbeitslosen unterschätzt und ist nun tief verunsichert. Die Stimmung zwischen den Koalitionspartnern ist mies. Alte Animositäten brechen wieder auf, aber auch unterschiedliche Vorstellungen vom künftigen Kurs der Regierung.
Monatelang hatten die Grünen sich als der intelligentere, dynamischere Teil der Koalition gefühlt und die SPD dies spüren lassen. Der Kanzler solle nicht vergessen, wer ihm die Bundestagswahl gewonnen habe, ließen die Grünen ihren Koalitionspartner gelegentlich wissen. Die Genossen ihrerseits fanden es ungerecht, dass sie den ganzen Unmut über die Agenda 2010 abbekamen, während die Grünen unangreifbar zu sein schienen. Das seien eben alles Besserverdiener, hieß es halb neidisch, halb hämisch.
Aber die SPD nahm das pralle grüne Selbstwertgefühl murrend hin, solange beide Parteien wie kommunizierende Röhren funktionierten und die Grünen zum Gesamterfolg der Koalition beitrugen. Nun verlieren zum ersten Mal seit langem beide zugleich in den Umfragen, und der Ton zwischen den Koalitionspartnern wird gereizter. In der SPD herrscht leise Genugtuung, dass es die selbstzufriedenen Grünen nun auch mal beutelt. Einerseits. Andererseits fürchten die Sozialdemokraten, die Visa-Affäre könnte ihnen beim Wähler mehr schaden als dem kleinen Koalitionspartner.
"Der Außenminister bleibt Außenminister", befand Kanzler Schröder nach Joschka Fischers Auftritt. Nahezu täglich versichert er seinem Vize derzeit seine Rückendeckung - und macht damit deutlich, warum Fischer Minister bleibt: weil Schröder es will. Eifersüchtig hatte der Kanzler in den vergangenen Jahren beobachtet, wie Fischer zum beliebtesten Politiker der Republik aufgestiegen war. Immer wieder erinnerte er ihn daran, wer Koch und wer Kellner sei in der Koalition - zuletzt beim Besuch des US-Präsidenten in Mainz. Fischer seinerseits musste zusehen, wie der Kanzler immer mehr Geschmack an der Außenpolitik fand und ihm vieles wegnahm. Dass Fischer nun fürs Erste zurückgestutzt ist und mit ihm seine Partei, betrachtet der SPD-Teil der Regierung denn auch als "Normalisierung".
Die Reizschwelle für Attacken gegen den kleinen Koalitionspartner sinkt jedenfalls. Joschka Fischer solle die Kompetenz für die Visa-Erteilung an Innenminister Otto Schily abgeben, verlangten SPD-Innenpolitiker wie Cornelie Sonntag-Wolgast und Dieter Wiefelspütz. Hinter der Forderung steckt nicht nur der geballte Arger vieler Genossen über den Außenminister, dem die Stimmenverluste der SPD in Schleswig-Holstein angelastet werden, sondern ein tiefer Argwohn gegenüber seiner Partei, die in Fragen der Ausländerpolitik als abgehoben gilt. "Ihr braucht euch für nichts zu entschuldigen", mit diesen Worten hatte Fischer den Grünen in Köln großzügig Absolution erteilt. Ihm war es vor allem darum gegangen, der verunsicherten Partei vor der Landtagswahl im Mai wieder Kampfesmut zu geben. Doch nebenbei hat Fischer damit eine selbstkritische Revision grüner Positionen für obsolet erklärt.
In der Regierung ist man gleichwohl froh, dass Fischer mit seinem "mea culpa" die Debatte weg von seiner Partei und hin zu sich selbst befördert hat. Denn nichts käme ungelegener als ein ideologischer Grundsatzstreit um die richtige Ausländerpolitik. Freiheit und Sicherheit, die beiden Pole der Debatte, werden in der Regierung durch Otto Schily und Joschka Fischer verkörpert. Einen offenen Konflikt zwischen den beiden Ministern will der Kanzler vermeiden, sie gelten als markante Köpfe in einem ansonsten bis auf wenige Ausnahmen unscheinbaren Kabinett.
Innen- und Außenminister stecken in der Visa-Affäre in einem Dilemma: Schily, der schon früh vor dem Missbrauch gewarnt hatte, kann sich nur entlasten, wenn er seinen Kollegen Fischer belastet. Also ist er zum Schweigen verdonnert. Im Kabinett werden das Thema Visa und die damit verbundene kommunikative Zwickmühle beschwiegen. Auch in einem Gespräch zwischen Schröder, seinem Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier, Fischer und Schily vermieden es die Regierungsspitzen, Klartext zu sprechen, zumal das Verhältnis zwischen Fischer und dem ehemaligen Grünen Schily auch emotional aufgeladen ist. Er sei nur Minister, weil es die Grünen gebe, hatte Fischer Schily einmal im Zorn entgegengeschleudert.
In der SPD vermischen sich die Angst vor weiteren Stimmenverlusten durch die Visa-Affäre und den wachsenden Verdruss angesichts von mehr als fünf Millionen Arbeitslosen derweil zu einer Melange aus Nervosität und Lähmung. Der Kanzler erklärte zwar den Streit zwischen Wirtschaftsminister Clement und Hans Eichel um den richtigen Kurs in der Finanzpolitik zugunsten des Finanzministers für beendet. Auch SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering lehnt kurzfristige Steuersenkungen für Unternehmen oder teure Investitionsprogramme ab. Doch die Debatte geht weiter. In der Vorstandssitzung am vergangenen Montag geriet Müntefering unter Druck. Während Kanzler Schröder auf Werbetour durch Arabien war, forderte die Parteilinke ein "Sofortprogramm" von zwei Milliarden Euro zur Förderung jugendlicher Arbeitsloser. Versuche des Parteichefs, die Debatte darüber zu beenden, schlugen fehl. Der Wille des Parteivorstands sei eindeutig klar geworden, fasste Bundestagspräsident Thierse am Ende zusammen: "Das geht jetzt ans Kabinett."
Andrea Nahles, eine der Initiatorinnen, will dafür sorgen, dass das Konzept nicht wieder in der Schublade verschwindet. Business as usual könne es angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen, davon rund 750 000 unter 25 Jahren, jedenfalls nicht geben. "Wir können nicht einfach nur die Statistik erklären", drängt Nahles, "wir müssen Politik machen."

Die ZEIT 3.3.2005

Februar: Wiefelspütz will gemeinsame Lösung bei Versammlungsrecht

Union und SPD wollen beim Versammlungsrecht Möglichkeiten für eine gemeinsame Lösung suchen. Wie der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete im Deutschen Bundestag befriedigt feststellte, sind die Innenexperten Wolfgang Bosbach (CDU) und Dieter Wiefelspütz (SPD) zu Gesprächen über einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf in der kommenden Woche bereit. „Entscheidend ist für uns der Schutz des Brandenburger Tors und des Holocaust-Mahnmals“ sagt Unions-Fraktionsvize Bosbach. „Warum sollte im Interesse der Demokratie kein gemeinsames Vorgehen gelingen?“ fragt Dieter Wiefelspütz.

In der stark beachteten Debatte des Deutschen Bundestages wies Dieter Wiefelspütz darauf hin, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit konstitutiv sei für unsere Bundesrepublik. „Unsere Demokratie ist aber auch eine wehrhafte Demokratie mit Null Toleranz gegenüber den Feinden der Demokratie“ so Dr. Wiefelspütz. Gesetzliches Vorgehen bedeute jetzt eine Gratwanderung.

Das „Gesetz über befriedete Bezirke für die Verfassungsorgane des Bundes“ trat im Jahr 1999 nach dem Umzug von Bundestag und Bundesrat nach Berlin in Kraft. Es löste das Bannmeilengesetz ab, das seit 1955 den Regierungsbezirk in Bonn vor jeglichen Versammlungen schützte. Anders als in Bonn ist die Regelung für Berlin nicht so strikt: Öffentliche Versammlungen und Aufzüge im befriedeten Bezirk um den Reichstag können hier dann verboten werden, wenn eine Störung der Arbeit im Parlament zu befürchten ist.

SPD und Grüne wollen geschützte Bereiche auch um das Holocaust-Mahnmal einrichten, in denen Versammlungen verboten werden können. Außerdem versuchen sie, durch eine Ausweitung des Tatbestands der Volksverhetzung ein Verbot von NPD-Kundgebungen auch an anderen Orten zu erleichtern. Die Unionsparteien fordern, Demonstrationen im befriedeten Bezirk prinzipiell zu verbieten und nur in Ausnahmefällen zuzulassen. Nach dem Willen der Union soll das Brandenburger Tor und das direkt daneben liegende Holocaust-Denkmal in das Gebiet einbezogen werden.

„Wir werden die Probleme um das Versammlungsrecht konstruktiv miteinander beraten“ sagt Dieter Wiefelspütz.

Dr. Dieter Wiefelspütz MdB

- Büro Berlin -

Lotti Lietzmann