30.) Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung Antrag Bundesregierung
Fortsetzung der deutschen
Beteiligung an der Internationalen Sicherheit präsenz im
Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die
Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen
Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der
Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen vom 10.06. 1999 und des
Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen
Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der
Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien (jetzt: Serbien
und Montenegro) vom 9.06.1999
- Drs 15/5428 -
b) Beratung Antrag Fraktion der CDU/CSU
Bürgernähe durch
Vereinfachung des Kfz-Zulassungsverfahrens
- Drs 15/4505 -
c) Beratung Antrag Fraktion der CDU/CSU
Bereitstellung von Informationen
über Allgemeine Betriebserlaub nisse (ABE) und
EG-Typengenehmigungen auch für nationale und internationale
Behörden
- Drs 15/4930 -
ZP.2) WeitereÜberweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung SPD,B90/GRÜNE
Zwanzigstes Gesetz zur
Änderung des Umsatzsteuergesetzes
- Drs 15/5444 -
b) Beratung Antrag CDU/CSU
Trinkwassermanagement in
Entwicklungs- und Schwellenländern durch die verstärkte
Einbeziehung der Privatwirtschaft verbessern
- Drs 15/5451 -
c) Beratung Antrag SPD,B90/GRÜNE
Gemeinsame Position der
Europäischen Union zum Waffenembargo gegenüber der
Volksrepublik China
- Drs 15/5467 -
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