Gesetzgebung
Beispiel für die erste Lesung eines Gesetzentwurfs
Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode
- 208. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Dezember 2001 |
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Vizepräsidentin Anke Fuchs: Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b auf: |
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a) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des
Waffenrechts (WaffRNeuRegG) - Drucksache 14/7758 - Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Sportausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Tourismus |
b) | Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines
Dritten Gesetzes zur Änderung des
Waffengesetzes - Drucksache 14/763 - Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Ich eröffne die Aussprache. Die Reden sind alle zu Protokoll gegeben. Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 14/7758 und 14/763 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. |
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/gesgeb/071beisp03