TOBIN-STEUER AUF DEVISENUMSÄTZE EINFÜHREN (ANTRAG)

Bonn: (hib) fi- Die Bundesregierung soll während ihrer Ratspräsidentschaft innerhalb der Europäischen Union das Thema der Erhebung einer Devisenumsatzsteuer auf die Tagesordnung des Rates der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) setzen. Dies fordert die PDS in einem Antrag (14/840). Darüber hinaus soll sie eine Regierungskonferenz anregen, zu der die sieben führenden Industriestaaten (G 7), Singapur, die Schweiz, China mit Hongkong, Australien und weitere interessierte Staaten eingeladen werden. Diese Regierungskonferenz sollte einen Vertrag zur Einführung einer international einheitlichen Devisenumsatzsteuer, der sogenannten Tobin-Steuer (benannt nach dem US-Ökonomen James Tobin), einführen. Als institutionellen Rahmen stellt sich die PDS vor, daß dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen eine zwischenstaatliche Kommission angegliedert wird, die Rahmenrichtlinien für die Verwendung der Steuereinnahmen zugunsten der Entwicklungshilfe erarbeiten soll. Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll die Devisenumsatzsteuer verwalten und den Steuersatz innerhalb vereinbarter Bandbreiten festsetzen. Er soll ferner die einheitliche Steuererhebung überwachen und die Steuereinnahmen sammeln und verteilen. Die Steuer soll in den Staaten erhoben werden, die den Vertrag ratifizieren. Alle Transaktionen, die einen sofortigen Devisenaustausch zur Folge haben, müssen nach Ansicht der Fraktion in voller Höhe ihres geldwerten Transaktionsvolumens mit einem einheitlichen proportionalen Satz von 0,25 Prozent besteuert werden. Den Teilnehmerstaaten soll ein Anteil des gesamten Steueraufkommens eingeräumt werden, um ihre Erhebungs- und Kontrollkosten zu decken. Der verbleibende Teil müsse an den IWF abgeführt und nach festgelegten Quoten verteilt werden. Unter dem Dach der Vereinten Nationen will die PDS einen internationalen Entwicklungshilfsfonds eingerichtet sehen, um Umwelt- und Entwicklungsmaßnahmen zu finanzieren

Zur Begründung wird ausgeführt, die Steuer solle dazu beitragen, kurzfristige spekulative Kapitalbewegungen zwischen den Währungsräumen zu vermindern. Nach einer langen Periode der "monetaristischen Deregulierung" müsse einer Politik mit ökonomischer und sozialer Prägung globale Geltung verschafft werden. Weitgehend losgelöst von seiner realen Grundlage und zunehmend befreit von einer politisch gesetzten, sozialen Einbindung trage der spekulative Charakter der Devisenumsätze zur Bereicherung der Vermögenden und zur Ausbeutung von Menschen und Ressourcen in aller Welt bei, heißt es in dem Antrag.

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