380 "rechte" Straftaten im I. Quartal 2001 statistisch nur bedingt verwendbar

/Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Die dem Bundeskriminalamt (BKA) für das I. Quartal 2001 bisher gemeldeten 380 antisemitisch motivierten Straftaten sind der Regierung zufolge nur bedingt verwendbar. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (14/6132) auf die diesbezügliche Kleine Anfrage der PDS (14/5945). Danach hat sich die Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder am 9./10. Mai 2001 auf das Definitionssystem des neuen Meldedienstes "Politisch motivierte Kriminalität" rückwirkend ab den 1.1.2001 verständigt.

Ein bundeseinheitliches Meldeverhalten der Länder sei aber derzeit noch nicht festzustellen. Das dem BKA bisher zugelieferte Material sei daher weder für einen abschließenden Vergleich mit den Vorjahreswerten noch für eine ländervergleichende Darstellung geeignet. Bei den 380 gemeldeten Straftaten handelt es sich im Einzelnen um acht Körperverletzungen, 252 Volksverhetzungen, 72 Propagandadelikte, 15 Nötigungen/ Bedrohungen, 14 Sachbeschädigungen, 3 Störungen der Totenruhe und 16 andere Straftaten.