Regierung: Frauenanteil in Gremien des Bundes zu niedrig

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Berlin: (hib/NEI) Der Frauenanteil in den Gremien im Einflussbereich des Bundes ist immer noch zu niedrig. Eine signifikante Steigerung ist notwendig, um das Ziel des Bundesgremienbesetzungsgesetzes zu erfüllen und den politischen Vorgaben der Europäischen Union zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Artikel 2 und 3 des Amsterdamer Vertrages nachzukommen. Dies geht aus dem dritten Bericht der Bundesregierung über den Anteil von Frauen in wesentlichen Gremien im Einflussbereich des Bundes (14/9210) hervor. Die durchschnittliche Steigerung des Frauenanteils in den Gremien habe noch nicht einmal einen Prozentpunkt pro Jahr betragen und müsse somit deutlich gesteigert werden, um in absehbarer Zeit die von der EU geforderte Mindestbeteiligung von 40 Prozent Frauen zu erreichen. Nach Angaben der Bundesregierung lag der Frauenanteil der Gremienmitglieder im Jahr 2001 bei 15,9 Prozent. Der Anteil der Gremien ohne Frauen habe 1990 noch 53,2 Prozent betragen und sei bis 2001 auf 21,4 Prozent gefallen. Dem Bericht zufolge haben nur 3,1 Prozent der Gremien einen Frauenanteil von 50 Prozent oder mehr.

Die Wirkung des Gesetzes soll nach dem Willen der Regierung dadurch verbessert werden, dass die Berufung in Gremien ebenso wie Wiederberufungen und Nachbesetzungen frühzeitig durch eine Gremienbesetzungsplanung vorbereitet werden. Da die Berufung oder Entsendung in ein Gremium häufig an eine bestimmte Funktion gekoppelt ist, sei als Voraussetzung für eine genügend große Zahl weiblicher Gremienmitglieder schon im Vorfeld die Personalpolitik gefordert, entsprechend Referatsleiter-, Unterabteilungs-/Gruppenleiter- und Abteilungsleisterstellen mit Frauen zu besetzen.