Wirtschaftsministerium will an der Regionalförderung festhalten

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie/

Berlin: (hib/VOM) Das Bundeswirtschaftsministerium will an der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) festhalten. Dies entspreche auch der Position des Bund-Länder-Planungsausschusses der GA, wie das Ministerium am Mittwochvormittag im Wirtschaftsausschuss berichtete. Der Ausschuss nahm den 31. Rahmenplan der GA für den Zeitraum von 2003 bis 2005 (14/8463) zur Kenntnis und befürwortete einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die GA als regelgebundenes Fördersystem zu erhalten (14/9242). Während die Koalitionsfraktionen dafür votierten, lehnten CDU/CSU und FDP den Antrag ab, die PDS enthielt sich. Eine abgestimmte Position der Bundesregierung gibt es nach Darstellung des Wirtschaftsministeriums noch nicht, sie soll jedoch bis Mitte September dieses Jahres vorliegen, um mit den Ländern dann zu einer neuen Ausgestaltung der GA zu kommen. Die CDU/CSU hatte sich angesichts von "Zwängen aus Brüssel" und von Beschlüssen der Ministerpräsidenten nach der Zukunft der GA über 2003 hinaus erkundigt. Die Zukunft der GA nach 2006 sei auch im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung zu sehen. Dazu sagte der Ministeriumsvertreter, es könne heute nicht dargestellt werden, wie sich die EU zu diesem Thema stellen werde. Die deutsche Position hebe darauf ab, so weit wie möglich am Instrument der Regional- und Strukturförderung festzuhalten, um die strukturellen Probleme als Folge der EU-Osterweiterung auffangen zu können. 2006 müsse nicht das Ende der GA bedeuten. Es gebe Handlungsspielräume und die Regierung verhandele auf EU-Ebene über eine eigene Kompetenz in der Strukturförderung.