CDU/CSU fordert Planungssicherheit im Bundesfernstraßenbau

/Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/STA) Schwankungen in der Haushalts- und Finanzplanung für den Bau und die Instandhaltung der Bundesfernstraßen behindern wirkungsvolle Straßenbauinvestitionen. Zu diesem Schluß kommt die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Antrag (14/9541), in dem sie die Verbesserung der Perspektiven für den Bundesfernstraßenbau fordert. Unter Berufung auf die so genannte "Pällmannkommission" und die Verkehrsministerkonferenz der Länder kritisiert die CDU/CSU, dass seit dem Jahr 1999 die Haushalts- und Finanzplanung sowie die Höhe der zur Verfügung gestellten Investitionsmittel zum Teil erheblichen Schwankungen unterworfen ist. Eine Stabilisierung dieses Zustands sei auch über das Jahr 2002 hinweg zu befürchten, heißt es weiter. Um die Finanzierungslücke zu schließen, fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, Haushaltsmittel für die Bahninvestitionen, die im Laufe des Haushaltsjahres 2002 nicht mehr auszugeben seien, vorübergehend in den Bundesfernstraßenbau umzuschichten. Darüber hinaus solle die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Länder bei der Aufstellung von Investitionsprogrammen im Bundesfernstaßenbau partnerschaftlich beteiligt würden. Außerdem sei als wichtiger Schritt sicherzustellen, dass Einnahmen aus Autobahn-Mautgebühren, die ab März 2003 für schwere LKW erhoben werden sollen, nur zu Maßnahmen der Verbesserung der Verkehrsstruktur eingesetzt würden. Die CDU/CSU weisst in ihrem Antrag darauf hin, dass durch weitere Verzögerungen bei der Vergabe der Erhebungstechnik jedoch die rechtzeitige Umsetzung dieses so genannten Anti-Stau-Programms gefährdet und somit die Planungssicherheit nicht gewährleistet sei.