FDP setzt sich für "kohärente deutsche Außenpolitik" ein

/Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Die Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik soll gestärkt werden. In einem Antrag der FDP (14/9552) heißt es, das Auswärtige Amt müsse wieder seine in der Geschäftsordnung der Bundesregierung festgelegte Querschnittskompetenz und Koordinierungsfunktion für die auswärtigen Angelegenheiten des Bundes in vollem Umfang erhalten. Gleichzeitig sei es wichtig, sowohl im Inland als auch an den Auslandsvertretungen die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Die Abgeordneten wollen sicherstellen, dass das Auswärtige Amt seine Zuständigkeiten auf politischen, wirtschaftlichen, entwicklungspolitischen, kulturellen und umweltpolitischen sowie sozialen Gebieten wahrnehmen kann. Weiter fordert die Fraktion in ihrem Antrag, einen Beauftragten für die Kohärenz der internationalen Aktivitäten deutscher staatlicher Institutionen zu ernennen, um parallele und sich überschneidende Strukturen zu vermeiden.

Zur Begründung erklären die Parlamentarier, gerade Deutschland sei mit seiner wachsenden globalen Verantwortung und seiner international ausgerichteten Wirtschaft auf eine koordiniere Wahrnehmung seiner Interessen angewiesen. Allerdings werde das deutsche außenpolitische Profil derzeit zunehmend verwischt. Beispielsweise entwickelten neben den Bundesministerien auch die Bundesländer zunehmend internationale Aktivitäten. Eine Vielzahl von deutschen Akteuren, die mit internationalen Aufgaben betreut seien, führe auch zu erheblichen Reibungsverlusten durch Kompetenzüberschreitungen, Ressortrivalitäten sowie zur Verschwendung materieller und intellektueller Ressourcen. Das Ergebnis sei, dass die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands beeinträchtigt werde. Sich derart überschneidende Zuständigkeiten führen nach Überzeugung der FDP ferner bei ausländischen Partnern gerade in Wachstumsregionen in den Entwicklungs- und Schwellenländern mit unzureichender Vernetzung zu erheblichen Unsicherheiten. Den deutschen Akteuren mit Auslandsaktivitäten bleibe oft keine andere Wahl, als ihre Anliegen zum Teil unmittelbar und unzusammenhängend zu verfolgen.